Mazzini-sofas.com

Rechtsinformation / AGB

REGELUNGEN FÜR ONLINE-SHOPS
als Vorschriften für die Erbringung von Dienstleistungen mit elektronischen Mitteln

§1. Allgemeine Bestimmungen

1. Diese Regelungen (nachstehend 'Regelungen' genannt) regeln den Abschluss und die Erfüllung von Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege und von Kaufverträgen im Online-Shop sowie die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien.

2. Der Online-Shop (nachstehend 'Shop' oder 'Website' genannt) steht allen Personen (nachstehend 'Nutzer' genannt) unter: www.mazzini-sofas.com zur Verfügung.

3. Inhaber des Online-Shops (nachstehend 'Verkäufer' genannt) ist die Firma BESO LUX spółka z ograniczoną odpowiedzialnością [Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach polnischem Recht] mit Sitz in Łódź, eingetragen im Unternehmerregister des Nationalen Gerichtsregisters (KRS) beim Amtsgericht für Łódź-Śródmieście in Łódź, 20. Handelsabteilung, unter der KRS-Nummer: 0000689756, REGON: 367958776 und USt.-IdNr. (NIP): 7292718480, mit einem Grundkapital 20.000,00 PLN.

4. Kontaktdaten des Verkäufers für Nutzer:

1) Adresse: Ul. Gen. Jarosława Dąbrowskiego 234, 93-231 Łódź, Polen

2) Telefon: +33 974 775 430 montags bis freitags,

3) E-Mail Adresse für Beschwerden: help@mazzini-sofas.com,

4) E-Mail Adresse für Fragen zu den Produkten des Verkäufers: shop@mazzini-sofas.com.

5. Verträge über elektronische Dienstleistungen und Verkäufe werden mit dem Verkäufer über den Online-Shop abgeschlossen.

6. Der Geschäftsgegenstand des Verkäufers ist der Verkauf der auf der Website angegebenen Produkte (nachstehend 'Produkte' genannt).

7. Der Verkäufer kommuniziert mit den Nutzern über die in §1. Absatz 2 genannte Website sowie per Telefon, Post und E-Mail.

8. Der Online-Shop bietet Ihnen die Möglichkeit,

1) ein Benutzerkonto (nachstehend 'Konto' genannt) anzulegen und dieses zu verwalten, d.h. Änderungen und Anpassungen der Daten vorzunehmen, den Status der Bestellungen einzusehen, die Kaufhistorie zu überprüfen, den Lagerraum zu nutzen, Ihren Warenkorb zu speichern, Rabatte und Werbecoupons zu erhalten und Zugang zum Bestellarchiv zu erhalten,

2) Informationen über Produkte zu erhalten, die über den Online-Shop erworben werden können,

3) Bestellungen von Personen aufzugeben, die den Online-Shop nutzen (nachstehend: 'Käufer' oder 'Kunden' genannt),

4) einen Newsletter (nachstehend 'Newsletter' genannt) zu abonnieren. Dabei handelt es sich um ein elektronisches Informationsblatt des Verkäufers, das sich an alle Personen richtet, die sich für neue Produkte und Sonderangebote des Shops interessieren und das ihnen vom Verkäufer mit ihrer Zustimmung per E-Mail zugesandt wird.

9. Unter dem Begriff 'Verbraucher' wird in diesen Regelungen ein Nutzer verstanden, der eine natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft mit einem Unternehmer abschließt, das nicht unmittelbar mit ihrer wirtschaftlichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängt, sowie ein Nutzer, der eine natürliche Person ist, die einen Vertrag abschließt, der unmittelbar mit ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zusammenhängt, wenn sich aus dem Inhalt dieses Vertrages ergibt, dass er für sie nicht beruflicher Natur ist.

10. Um ein Konto zu registrieren, müssen Sie diese Regelungen akzeptieren, indem Sie das entsprechende Kästchen im Registrierungsformular ankreuzen.

11. Die Nutzung des Shops selbst ist für den Nutzer nicht kostenpflichtig.

12. Sowohl der Kaufvertrag als auch der Vertrag über die elektronische Erbringung von Dienstleistungen können in allen Sprachen abgeschlossen werden, in denen die Website verfügbar ist. Es gibt keine Mindestlaufzeit für die Verpflichtungen des Verbrauchers bei Kaufverträgen und Verträgen über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen. Wenn der Verbraucher nicht zum Widerruf berechtigt ist (§ 5. Abs. 5. der Regelungen), dauert die Verpflichtung des Verbrauchers aus dem Kaufvertrag bis zur Zahlung des Preises an den Verkäufer.

13. Die Erfüllung der vom Verbraucher nicht bestellten Leistung erfolgt auf Risiko des Verkäufers und verpflichtet den Verbraucher in dieser Hinsicht nicht. Das Ausbleiben einer Reaktion des Verbrauchers auf die unaufgeforderte Leistung stellt keine Zustimmung des Verbrauchers zum Vertragsabschluss dar.

§2. Bestellungen im Online-Shop

1. Bestellungen von Produkten im Online-Shop (nachstehend 'Bestellungen' genannt) können von natürlichen Personen, juristischen Personen und Organisationseinheiten ohne Rechtspersönlichkeit, denen das Gesetz Rechtsfähigkeit zuerkennt, aufgegeben werden.

2. Die Website ermöglicht die Registrierung eines Kontos, die darin besteht, dass der Nutzer das im Online-Shop verfügbare Formular zur Registrierung eines Kontos ausfüllt.

3. Für eine erfolgreiche Kontoregistrierung ist außerdem erforderlich (gemeinsam):

1) Angabe von Nutzerdaten im Formular, wobei die Bereitstellung bestimmter Informationen freiwillig oder erst zum Zeitpunkt der Bestellung erforderlich sein kann,

2) Annahme der Regelungen und Kenntnisnahme der Datenschutzbestimmungen der Website sowie Abgabe weiterer als obligatorisch gekennzeichneter Erklärungen durch Ankreuzen der entsprechenden Felder.

4. Der Käufer verpflichtet sich, das Passwort nicht an Dritte weiterzugeben.

5. In dem Moment, in dem das Konto erstellt wird, kommt der Vertrag über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen zwischen dem Verkäufer und dem Nutzer zustande.

6. Bestellungen können im Online-Shop mittels eines Formulars aufgegeben werden, nachdem man sich in sein Konto eingeloggt, sich im Online-Shop registriert und die Bestimmungen der Regelungen akzeptiert hat. Das Einlegen von Produkten in den Warenkorb (d.h. die Funktion des Online-Shops, die es dem Kunden ermöglicht, bereits ausgewählte, aber noch nicht gekaufte Produkte während des Bestellvorgangs zu betrachten) durch den Kunden führt nicht zu deren Kauf oder Reservierung. Der Verkäufer hat das Recht, den Verkauf der Produkte zu verweigern, wenn die Ausführung der gesamten oder eines Teils der Bestellung nicht möglich ist.

7. Um eine Bestellung aufzugeben, ist es erforderlich, die Regelungen und die Datenschutzbestimmungen zu akzeptieren sowie weitere als obligatorisch gekennzeichnete Erklärungen abzugeben, indem die entsprechenden Kästchen angekreuzt werden.

8. Der Vorgang der Auftragserteilung wird jedes Mal abgeschlossen, wenn der Nutzer auf die Schaltfläche: 'Bestellen und bezahlen' (oder eine Schaltfläche mit einer anderen gleichwertigen Formulierung, die den Abschluss des Kaufs und die Verpflichtung zur Bezahlung der ausgewählten Produkte anzeigt) klickt, was gleichbedeutend damit ist, dass der Nutzer bestätigt, dass das Bestellformular korrekt ausgefüllt wurde und dass die angegebenen Daten wahr, aktuell, vollständig und richtig sind, und dass der Nutzer sich bewusst ist, dass der Abschluss der Bestellung die Verpflichtung zur Bezahlung, einschließlich der Übernahme ausgewählter Lieferkosten, nach sich zieht.

9. Wenn das Bestellformular falsch ausgefüllt wird, kommt kein Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zustande. Der Käufer hat das Recht, die in der Bestellung angegebenen Daten zu korrigieren, indem er sich per E-Mail an den Verkäufer wendet.

10. Nach Aufgabe einer Bestellung wird unverzüglich eine E-Mail mit einer Bestätigung der Bestellung des Nutzers an die im Formular angegebene E-Mail-Adresse gesendet, die den Nutzer darüber informiert, ob seine Bestellung korrekt aufgegeben wurde.

11. In der im vorstehenden Absatz genannten E-Mail-Nachricht teilt der Verkäufer dem Käufer, der Verbraucher ist, die nach den Rechtsvorschriften über Verbraucherrechte erforderlichen Informationen mit. Die Informationen werden im Text der E-Mail oder in einem Anhang im PDF-Format enthalten sein. Für die Wiedergabe dieses Dokuments benötigen Sie ein geeignetes Programm wie Adobe Acrobat Reader. Diese Informationen können vom Verkäufer auch in Papierform zusammen mit dem gelieferten Produkt zur Verfügung gestellt werden.

12. Der Kaufvertrag über das Produkt wird geschlossen, wenn der Verkäufer den Beginn der Bearbeitung der Bestellung mitteilt. Diese Bestätigung wird dem Käufer per E-Mail zugesandt. Hat der Kunde die Produkte vor diesem Zeitpunkt bezahlt und war die Ausführung der Bestellung nicht möglich, erstattet der Verkäufer den bezahlten Betrag unverzüglich zurück.

13. Wenn die in der Bestellung enthaltenen Produkte nicht verfügbar sind, wird der Verkäufer den Kunden darüber informieren, dass die Bestellung nicht ausgeführt werden kann. Wenn es sich bei der Unmöglichkeit der Bearbeitung der Bestellung nur um eine vorübergehende Nichtverfügbarkeit der Produkte handelt, informiert der Verkäufer den Kunden per E-Mail an die vom Kunden im Bestellformular angegebene Adresse über den voraussichtlichen Zeitpunkt der Bearbeitung der Bestellung.

14. Die Bestellungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet.

15. Der Verkäufer ist berechtigt, eine maximale Stückzahl für ein bestimmtes Produkt, das Gegenstand einer Bestellung ist, sowie eine Beschränkung hinsichtlich der Lieferart, der Zahlungsart oder der Großhandelsbestellung einzuführen. Derartige Einschränkungen werden Ihnen in jedem Fall mitgeteilt, bevor Sie Ihre Bestellung abschließen.

§3. Preise und Zahlungen

1. Die im Online-Shop angegebenen Preise der Produkte enthalten keine Versandkosten. Die Gesamtkosten der Bestellung einschließlich der Lieferkosten werden dem Käufer vor der endgültigen Erteilung der Bestellung mitgeteilt.

2. Die Bezahlung der Produkte erfolgt in einer der folgenden Formen:

1) Überweisung auf das auf der Website angegebene Bankkonto des Verkäufers,

2) Online-Zahlung über das auf der Website angegebene Sofortzahlungssystem.

3. Der Verkäufer kann auch zusätzliche Zahlungsarten einführen, über die auf der Website ordnungsgemäß informiert wird.

4. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb von 7 (sieben) Werktagen ab dem Datum der Bestellung, wird die Bestellung storniert.

5. Bei Verwendung der in §3. Abs. 2 Ziff. 1) und 2) genannten Zahlungsart wird die Bestellung spätestens innerhalb von 10 (zehn) Werktagen nach Gutschrift des Gesamtpreises der bestellten Produkte auf dem Bankkonto des Verkäufers zur Ausführung geliefert (der Kunde erhält nach Gutschrift des Gesamtpreises der bestellten Produkte eine Verkaufsbestätigung).

6. Wenn die in §3. Abs. 2 Ziff. 1 oder §3. Abs. 2 Ziff. 2 oder §3. Abs. 3 genannte Zahlungsform haftet der Verkäufer nicht für zusätzliche Kosten oder Gebühren, die dem Nutzer vom Anbieter der Lösungen, die die Verwendung einer bestimmten Zahlungsart ermöglichen, einschließlich des Kartenausstellers oder der Bank des Nutzers, auferlegt werden.

7. Der Käufer ermächtigt den Verkäufer, Rechnungen (oder andere Buchungsdokumente, die den Verkauf in elektronischer Form dokumentieren) ohne Unterschrift des Käufers auszustellen. Und er verpflichtet sich, diese elektronisch an die vom Käufer angegebene E-Mail-Adresse zu senden.

8. Die Beschreibungen, Bilder und Preise der auf der Website präsentierten Produkte stellen kein Angebot dar, sondern lediglich eine Anregung des Verkäufers zum Abschluss eines Kaufvertrags.

9. Bei wesentlichen Fehlern im Preis des Produkts auf der Website (Senkung des Produktpreises, bei Fehlen sichtbarer Informationen über einen Rabatt, eine Werbeaktion, ein Sonderangebot oder bei einem Ausverkauf, der eine Senkung des Produktpreises rechtfertigt), ist der Verkäufer nicht verpflichtet mit dem Käufer einen Kaufvertrag über das Produkt abzuschließen. Gleichzeitig hat der Verkäufer das Recht, die Bestellung in Bezug auf das betreffende Produkt zu stornieren. Der Verkäufer benachrichtigt den Kunden von einer solchen Stornierung, und wenn der Kunde das Produkt bezahlt hat, erstattet der Verkäufer unverzüglich den vom Kunden gezahlten Betrag.

§4 Lieferung

1. Die Lieferung der Produkte ist auf das Gebiet: Frankreich, Polen, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Deutschland beschränkt. Wenn Sie die Produkte an einer Adresse außerhalb des im vorstehenden Satz genannten Gebiets erhalten möchten, bittet der Verkäufer Sie, sich per E-Mail, Telefon oder über das Kontaktformular im Online-Shop mit ihm in Verbindung zu setzen, um die Möglichkeit und die möglichen Bedingungen einer solchen Lieferung zu vereinbaren.

2. Die Lieferung erfolgt von Montag bis Freitag, außer an Feiertagen.

3. Die vom Käufer bestellten Produkte werden von dem auf der Website angegebenen Spediteur geliefert, dessen Kosten bei jeder Bestellung angegeben werden. Bei der Lieferung von Produkten in andere als die in § 4 Abs. 1 Satz 1 genannten Länder kann die Ermittlung der Lieferkosten eine individuelle Kontaktaufnahme zwischen dem Käufer und dem Verkäufer erfordern.

4. Wenn Sie mehr als ein Produkt bestellen, wird die Versandzeit für die gesamte Bestellung an das Produkt mit der längsten Lieferzeit angepasst.

5. Das übliche Lieferdatum für die Produkte wird auf der Website angegeben. Aufgrund der Beschaffenheit der vom Verkäufer angebotenen Produkte kann diese Frist in besonderen Fällen (über die der Verkäufer den Käufer informieren wird) geändert werden. In einem solchen Fall darf die Frist für die Lieferung der vom Käufer bestellten Produkte jedoch nicht länger als 90 Arbeitstage ab Vertragsabschluss sein.

6. Der Käufer, der kein Verbraucher ist, ist verpflichtet, sich im Beisein des Transporteurs (Kuriers) zu vergewissern, dass das Produkt nicht beschädigt geliefert worden ist. Die Grundlage für eine eventuelle Rücksendung ist das ordnungsgemäß beim Kurierdienst erstellte Schadensprotokoll, das Fehlen des Protokolls ist gleichbedeutend mit der Nichtannahme der Rücksendung durch den Verkäufer.

7. Der Verkäufer sorgt für die Lieferung der Produkte mit dem Transport zu dem vom Kunden angegebenen Ort. Im Rahmen der Lieferung sorgt der Verkäufer nicht für das Auspacken der Produkte, die Entsorgung der Verpackung der Produkte oder die Montage der aus mehreren Elementen bestehenden Produkte.

8. Sobald die Bestellung vom Käufer aufgegeben wurde und die bestellten Produkte vom Verkäufer zum Versand weitergeleitet wurden, kann der Käufer die Lieferadresse nicht mehr ändern.

§5. Recht auf Widerruf

1. Ein Verbraucher, der ein Produkt im Online-Shop kauft, hat die Möglichkeit, innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab dem Datum der Lieferung des Produkts von dem mit dem Verkäufer geschlossenen Kaufvertrag zurückzutreten, ohne dass ihm andere Kosten als die direkten Kosten der Rücksendung des Produkts entstehen. Das im vorstehenden Satz genannte Widerrufsrecht kann durch schriftliche Erklärung oder per E-Mail ausgeübt werden, wobei es zur Wahrung der im vorstehenden Satz genannten Frist ausreicht, die Erklärung vor deren Ablauf an die in § 1 Abs. 4 der Regelungen genannte Adresse zu senden. Die Widerrufserklärung kann unter Verwendung eines Formulars abgegeben werden, das einen Anhang zu diesen Regelungen bildet und dem Verbraucher mit der Bestätigung des Kaufvertragsabschlusses oder zusammen mit dem zugesandten Produkt zugesandt wird.

2. Bei Ausübung des Widerrufsrechts hat der Verkäufer dem Verbraucher alle geleisteten Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene, günstigste Art der Lieferung gewählt hat) unverzüglich und spätestens binnen 14 (vierzehn) Tagen ab dem Tag des Eingangs der Widerrufserklärung beim Verkäufer unter Verwendung derselben Zahlungsart, die der Verbraucher gewählt hat, zurückzuzahlen, es sei denn, der Verbraucher hat eine andere Art der Rückzahlung vereinbart, die für ihn keine Kosten verursacht. Wenn der Verbraucher die in §3. Abs. Ziff.1) oder 2) der Regelungen wird die Zahlung nach Zustimmung des Verbrauchers und je nach seiner Wahl auf das von ihm angegebene Bankkonto oder per Postanweisung an die von ihm angegebene Adresse zurücküberwiesen.

3. Im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts hat der Verbraucher das Produkt innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab dem Datum der Erklärung über den Rücktritt vom Kaufvertrag des Produkts zurückzugeben. Aufgrund der Eigenschaften der Produkte wird ihre Rückgabe vom Verkäufer organisiert. Aufgrund der Größe und des Gewichts der Produkte kann die Rücksendung der Produkte im Falle eines Widerrufs des Kaufvertrags mit höheren als den üblichen Rücksendekosten verbunden sein. Um das Produkt zurückzugeben, sollte der Kunde den Verkäufer kontaktieren und einen Termin für die Abholung des zurückgegebenen Produkts vereinbaren. Die Abholung des zurückgegebenen Produkts erfolgt durch ein vom Verkäufer beauftragtes Transportunternehmen. Der Kunde erhält vom Verkäufer ein Rücksendeetikett, das auf der Verpackung des zurückgesandten Produkts angebracht werden muss.

4. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts, die der Verkäufer von dem an den Verbraucher zurückzusendenden Betrag abziehen kann (wie in Abs. 2 Satz 1 oben beschrieben).

5. Der Verbraucher haftet für jede Wertminderung des Produkts, die sich aus der Nutzung des Produkts ergibt, die über das hinausgeht, was zur Feststellung der Art, der Eigenschaften und der Funktionsweise des Produkts erforderlich ist.

6. In bestimmten Fällen kann dem Verbraucher das in Abs.1 genannte Widerrufsrecht aufgrund von im Verbraucherrecht vorgesehenen Ausnahmen nicht gewährt werden, unter anderem bei Verträgen:

1) über den Verkauf von Waren, die nicht vorgefertigt sind oder die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

2) deren Leistungsgegenstand eine in einer versiegelten Verpackung gelieferte Sache ist, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nach dem Öffnen der Verpackung nicht zurückgegeben werden kann, wenn die Verpackung nach der Lieferung geöffnet worden ist,

3) deren Leistungsgegenstand Sachen sind, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Sachen verbunden sind.

7. Das in diesem Abschnitt genannte Widerrufsrecht gilt entsprechend für Dienstleistungen, die der Verkäufer auf elektronischem Wege erbringt.

§7. Besondere Bestimmungen für die Erbringung von elektronischen Dienstleistungen durch den Verkäufer

1. Diese Regelungen stellen auch eine Regelung für die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege dar, vorbehaltlich der nachstehenden Abs. 15.

2. Um im Online-Shop zu surfen und mit dem vom Verkäufer verwendeten IT-System zusammenzuarbeiten, ist Folgendes erforderlich:

1) ein Gerät, das in der Lage ist, Websites mit Internetzugang zu durchsuchen, insbesondere ein Gerät, das unter der Kontrolle des Betriebssystems Windows, Linux, MacOS, Android arbeitet, ist die Mindestbildschirmauflösung für den Zugriff auf die Website des Online-Shops responsive: 1024x768,

2) ein aktueller Webbrowser mit Java-Script-Unterstützung in der neuesten stabilen Version von MS Edge, Google Chrome, Mozilla Firefox, Opera, Safari,

3) Cookies sind aktiviert und die entsprechenden Browser-Plug-ins für Java, Javascript und Adobe Flash sind installiert,

4) Software, die die Ausführung der oben genannten Skripte blockiert, ist deaktiviert,

5) Die vom Verkäufer bereitgestellten Informationen, einschließlich der Regelungen, können im PDF-Format zur Verfügung gestellt werden. Um diese Dateien anzusehen, müssen Sie ein Programm installieren, mit dem Sie diese Dateien öffnen können, z. B. den Adobe Acrobat Reader.

3. Ein Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege kommt durch die Registrierung eines Kontos durch eine Person, die den Shop nutzt, oder durch die Angabe einer E-Mail-Adresse zum Zwecke des Empfangs eines Newsletters zustande.

4. Der Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann unter den im geltenden Recht festgelegten Bedingungen sowie durch Übersendung einer Erklärung über die Beendigung des Vertrags über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege an die in § 1 Abs. 4 der Regelungen angegebenen Daten des Verkäufers gekündigt werden.

5. Es ist untersagt, bei der Nutzung des Online-Shops und anderer vom Verkäufer elektronisch zur Verfügung gestellter Dienste durch den Nutzer Inhalte zu übermitteln, die rechtswidrig sind, Persönlichkeitsrechte oder Urheberrechte Dritter verletzen oder in irgendeiner Weise gegen die bestehenden gesellschaftlichen Normen und Gebräuche, Regeln des sozialen Miteinanders im Internet (Netiquette) verstoßen. Insbesondere ist es verboten:

1) totalitäre Regime oder mit ihnen verbundene Symbole zu propagieren, zum Hass aufzustacheln oder Verbrechen zu begehen,

2) vulgäre, vulgärsprachliche oder allgemein als beleidigend empfundene Inhalte zu veröffentlichen,

3) personenbezogene Daten und Bilder anderer Personen unbefugt zu veröffentlichen und zu verwenden,

4) bösartige Software zu liefern,

5) Inhalte zu veröffentlichen, die für den Konsum von Drogen oder psychoaktiven Substanzen werben oder den Missbrauch von Alkohol fördern,

6) Spamming zu betreiben und unlauteren Wettbewerb oder unlautere Marktpraktiken zu begehen,

7) Inhalte zu veröffentlichen, die den guten Namen oder den Ruf des Verkäufers oder Dritter beeinträchtigen,

8) Links zu Websites und Dateien mit solchen Inhalten zu setzen.

6. Es ist nicht gestattet, Penetrationstests, Sicherheitstests, Sicherheitsverletzungen oder Hacking-Aktivitäten in Bezug auf den Online-Shop durchzuführen.

7. Sie sind für Ihre eigenen Inhalte im Online-Shop verantwortlich. Stellt der Nutzer Inhalte in den Online-Shop ein, die nach dem Gesetz oder den Regelungen verboten sind, ist der Verkäufer berechtigt, diese zu entfernen sowie den Vertrag über die elektronische Erbringung von Dienstleistungen auf dieser Grundlage mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

8. Das Beschwerdeverfahren für elektronisch erbrachte Dienstleistungen sieht wie folgt aus:

1) Personen, die Empfänger einer bestimmten Dienstleistung sind, können Beschwerden über die vom Verkäufer auf elektronischem Wege erbrachten Dienstleistungen einreichen; die Beschwerden sind schriftlich oder per E-Mail an die in §1. Abs. 4 der Regelungen genannten Adressen zu richten,

2) Die Beschwerde sollte Folgendes enthalten:

a) Identifizierung des Nutzers und die Identifizierungsdaten des Nutzers,

b) Angabe der beanstandeten Dienstleistung,

c) Begründung mit Angabe der Abweichung.

9. Beschwerden werden innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach Eingang bearbeitet.

10. Während des Beschwerdeverfahrens kann der Verkäufer zusätzliche Erklärungen, Dokumente oder Nachweise zu dem beanstandeten Ereignis verlangen.

11. Nach Erledigung der Beschwerde teilt der Verkäufer dem Beschwerdeführer mit, ob die Beschwerde angenommen oder abgelehnt wurde (die Information über die Ablehnung der Beschwerde muss jedoch eine Begründung enthalten).

12. Im Falle eines unbefriedigenden Ergebnisses des in diesen Regelungen vorgesehenen Beschwerdeverfahrens hat der Nutzer, der Verbraucher ist, das Recht, seine möglichen Ansprüche gerichtlich geltend zu machen oder das gesetzlich vorgesehene außergerichtliche Beschwerdeverfahren in Anspruch zu nehmen.

13. Der Verkäufer informiert auch über die Verfügbarkeit der OS-Plattform (Online-Streitbeilegung), die seit dem 15. Februar 2016 unter folgender Adresse http://ec.europa.eu/consumers/odr funktioniert und über die Möglichkeit, die OS-Plattform zur Beilegung von Streitigkeiten zu nutzen.

14. Um den Anforderungen der Bestimmungen über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege gerecht zu werden, weist der Verkäufer darauf hin, dass die Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die auf elektronischem Wege über das Internet erbracht werden, mit Risiken verbunden ist.

1) Die größte Gefahr besteht darin, dass das IKT-System mit so genannten Viren, Würmern und Trojanern infiziert werden kann. Um solche Risiken zu vermeiden, wird empfohlen, dass Personen, die den Online-Shop nutzen, eine Antiviren-Software auf ihrem Gerät installieren und diese auf dem neuesten Stand halten,

2) Der Verkäufer führt Cookies-Dateien ein, d. h. ein kleines Textfragment, das die Website an den Browser sendet und das der Browser bei späteren Besuchen der Website in das Computersystem der Person, die den Shop nutzt, zurücksendet. 'Cookies' werden hauptsächlich dazu verwendet, eine Sitzung aufrechtzuerhalten, z. B. durch Generierung und Rückgabe einer temporären Kennung nach der Anmeldung. Sie können jedoch auch in größerem Umfang verwendet werden, indem sie alle Daten speichern, die als Zeichenkette kodiert werden können. Dadurch wird verhindert, dass der Benutzer jedes Mal dieselben Informationen eingeben muss, wenn er zu dieser Seite zurückkehrt oder von einer Seite zu einer anderen wechselt.

15. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, für bestimmte, auf elektronischem Wege erbrachte Dienstleistungen andere Regelungen als die vorliegende auszuarbeiten. Sind solche gesonderten Regelungen in Kraft, so gelten die Bestimmungen der Abs.1 bis 14 nicht für den Dienst, auf den sie sich beziehen.

§8. Beschwerden

1. Gegenüber dem Verbraucher verpflichtet sich der Verkäufer, die Produkte ohne Mängel zu liefern.

2. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer, der Verbraucher ist, wenn das verkaufte Produkt physische oder rechtliche Mängel aufweist. Gegenüber Käufern, die keine Verbraucher sind, ist die Haftung des Verkäufers wie im vorstehenden Satz beschrieben ausgeschlossen.

3. Beanstandungen, die sich aus den in Abs. 2 beschriebenen Rechten des Kunden ergeben, können dem Verkäufer schriftlich oder per E-Mail an die in § 1 Abs. 4 Ziffer 3) der Regelungen genannte Adresse übermittelt werden.

4. Die Beschwerde sollte mindestens Folgendes enthalten:

1) Identifizierung des Beschwerdeführers unter Angabe der erforderlichen Identifizierungsdaten, einschließlich der E-Mail-Adresse,

2) Bezeichnung des Produkts, auf das sich die Beschwerde bezieht, und umfassende Angabe der Abweichung.

5. Fehlen die erforderlichen Angaben, wird der Verkäufer den Beschwerdeführer anrufen, um sie zu ergänzen.

6. Während des Beschwerdeverfahrens kann der Verkäufer zusätzliche Erklärungen, Dokumente oder Nachweise zu dem beanstandeten Ereignis verlangen.

7. Innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach Einreichung der Beschwerde, die alle erforderlichen Angaben enthält, antwortet der Verkäufer auf die Beschwerde und informiert den Verbraucher über das weitere Vorgehen.

8. Der Verkäufer wird sich bemühen, Reklamationen ohne unnötige Verzögerung zu bearbeiten.

9. Im Falle eines unbefriedigenden Ergebnisses des in diesem Absatz vorgesehenen Beschwerdeverfahrens hat der Nutzer, der Verbraucher ist, das Recht, seine möglichen Ansprüche gerichtlich geltend zu machen oder das gesetzlich vorgesehene außergerichtliche Beschwerdeverfahren in Anspruch zu nehmen.

10. Der Verkäufer informiert auch über die Verfügbarkeit der OS-Plattform (Online-Streitbeilegung), die seit dem 15. Februar 2016 unter folgender Adresse http://ec.europa.eu/consumers/odr funktioniert und über die Möglichkeit, ab dem genannten Datum die OS-Plattform zur Beilegung von Streitigkeiten zu nutzen.

11. Der Verkäufer gewährt auf seine Produkte eine 2-jährige Garantie.

12. Der Verkäufer bietet Nachverkaufsdienste an.

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